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Offener Brief an den Dresdner Oberbürgermeister zu den geplanten Mittelkürzungen sozialer Dienste

Stadtliga Dresden

Stadtliga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dresden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir Wohlfahrtsverbände halten für die Landeshauptstadt Dresden verschiedene Angebote u. a. für Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, hilfebedürftige Frauen und Männer, Wohnungslose, Senioren, Pflegebedürftige und Sterbende vor.

Der Stadtrat hat am 21. März 2019 die Förderung dieser Angebote nach der Fachförderrichtlinie Sozialamt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen. In den vergangenen beiden Wochen ist den Wohlfahrtsverbänden eine Mail zur Anhörung nach § 28 VwVfG zugegangen.

Mit großem Erstaunen mussten wir darin lesen, dass die Landeshauptstadt Dresden ein Viertel der Personalkosten streicht und die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Gelder unseren Diensten nicht weiterreicht.

Darüber hinaus sollen die Verbände u. a. die Gesamtfinanzierung innerhalb einer Woche darstellen. Diese detaillierte Darstellung der Gesamtfinanzierung bedeutet für jeden einzelnen Verband einen immensen Verwaltungsaufwand.

Wir lehnen diese Kürzung ab!

Die Streichung der Mittel um 25 Prozent steht dem Stadtratsbeschluss entgegen und dem Verständnis einer langjährigen und qualitativ hochwertigen Partnerschaft entgegen. Des Weiteren widerspricht die Kürzung einer notwendig konsistenten finanziellen Zuwendung unserer Dienste. Mithin gefährdet diese Kürzung sogar die soziale Infrastruktur unserer Stadt.

Wir bitten Sie daher eindringlich, die Mittelkürzung zurückzunehmen und die vom Stadtrat beschlossene Förderung vorzunehmen.

Gern stehen wir bezüglich des Sachverhaltes zum Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Juliana Schneider

Vorsitzende der Stadtliga Dresden

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